Ä3.1 zu A3: Lehren aus der Kommunalwahl sind Weichen für die Zukunft: Stärkung des ländlichen Raumsn

Im Juli 2024 äußerte sich der Soziologe Andreas Reckwitz über den Einbruch der

Grünen bei den Europawahlen folgendermaßen: „Die Grünen können sich auf ihre

Stammwählerschaft in der neuen Mittelklasse in den Metropolregionen … verlassen.

Aber im kleinstädtisch-ländlichen Bereich sind sie so schwach wie vorher. (…)

Die Grünen sind mit linksliberalen Milieus verbunden, die schwerpunktmäßig in

den großen Städten leben.“ (Süddeutsche Zeitung Nr. 153, S. 13) Unser Anspruch ist eine Politik für alle, die vielfältige Lebensrealitäten im Saarland berücksichtigt. Wir machen Politik für alle Saarländerinnen und Saarländer.

Diese Beurteilung zeigt sich eindrucksvoll an den Wahlergebnissen der

Kommunalwahlen im Saarland. Während die Grünen in Saarbrücken ein

zufriedenstellendes Ergebnis vorweisen können, verlieren sie im ländlichen Raum
erheblich

Gleichzeitig zeigt sich dort ein starker Anstieg der AFD. Inzwischen gibt es
einige Kommunen, in denen nur noch ein grünes Mitglied im Rat vertreten ist. Auf
OV-Ebene sinkt die Motivation für aktives Engagement erheblich. Da aber die
Mitgliederzahl der kommunalen OVs im Umland im Gegensatz zum städtischen Milieu
äußerst gering ist, stehen die verbliebenen aktiven Mitglieder unter erheblichen
Belastungen.Nicht immer gelingt es uns, Wähler:innen in ländlichen Räumen für uns zu begeistern. Besonders im ländlichen Raum zeigt sich
ein starker Anstieg der AFD. Unser Ziel ist es, ein starkes grünes Gegengewicht in den Räten zu bilden und Vertrauen für eine nahbare Politik for Ort zu gewinnen. Dazu müssen wir insbesondere die grünen Einzelkämpfer:innen in den Räten stärken und unser Engagement in der Fläche stärken. Da aber die Mitgliederzahl der kommunalen OVs im Umland im Gegensatz zum städtischen Milieu äußerst gering ist, stehen die verbliebenen aktiven Mitglieder unter erheblichen Belastungen. Dazu braucht es strukturelle Unterstütung und eine gezielte Strategie für eine effektive Ortsverbands- und Ratsarbeit. Wir Saarländischen Grünen müssen mehr nach außen wirken. Das bedeutet, Teil von ehrenamtlichen Engagement in Vereinen und Intiativen zu sein und über unsere klassische Kernwählerschaft hinaus Kontakt zu den Menschen zu suchen.

Auch die Problemlagen in den Umlandkommunen sind andere als im städtischen

Bereich. Ein wichtiger Faktor ist der demografische Wandel, mit dem der
ländliche Raum stärker zu kämpfen hat als das städtische Umland. Einwohner*innen
haben das Gefühl abgehängt zu sein. Als sog. „ordentlicher und pflichtbewusster
Bürger“ habe man immer

gearbeitet und damit einen Beitrag zum Gemeinwohl geleistet. Jetzt aber sei man

mit einem befremdlichen Ortsbild konfrontiert, mit zurückgehender

Dienstleistung, Leerständen, Vermüllung, - so das Narrativ. Neueste

soziologische Studien zeigen, dass es gerade die Älteren sind, die sich betrogen

fühlen.

Diese Strategie solltedie Problemlagen in den Umlandkommunen berücksichtigen. Ein wichtiger Faktor ist der demografische Wandel, mit dem der ländliche Raum stärker zu kämpfen hat als das städtische Umland. Einwohner*innen haben das Gefühl abgehängt zu sein. Investitionen in die kommunale Infrastruktur sind zwingend notwendig, um unsere Ort- und Stadtkerne lebendig und attraktiv zu halten. Daseinsvorsorge ist ein zentraler Grundpfeiler für unser Zusammenleben. Die Herausforderungen für Kommunen sind immens: Leerstände, fehlende Digitalisierung, zurückgehende soziale Angebote, eine mangelhafte Polizeipräsenz oder fehlende Kitaplätze. Die Landesregierung darf seine Kommunen im ländlichen Raum nicht länger im Stich lassen.

Ermutigt durch einen Antrag auf der BDK zur Situation im ländlichen Raum fordert
der OV Sulzbach, „in den kommenden Jahren an einer Verbesserung unserer Präsenz
und Wirkkraft überall im Land“ zu arbeiten. Als solidarische und kämpferische
Partei, die wir sind, müssen wir uns unterhaken und auch anerkennen, dass wir
die Präsenz und Kommunikation unserer Politik in den ländlicheren Regionen
verbessern müssen. So muss die Sichtbarkeit für GRÜN auch in ländlichen Räumen
möglichst permanent gewährleistet sein. Zudem muss in unseren politischen
Programmen verstärkt die Lebensrealität der ländlichen Räume in den Fokus
rücken, um den bereits vorhandenen (Demokratie-)Frust der Menschen hier
abzubauen. Ihre Bedürfnisse werden zwar regelmäßig von der Politik artikuliert,
jedoch ist dafür in den vergangenen Jahren abseits der Städte und
Ballungsgebiete zu wenig passiert, egal ob es den Ausbau des ÖPNV, die
Daseinsvorsorge oder die soziale Teilhabe betrifft.“ (aus dem BDK-Antrag VR-08
GRÜNE Strukturen auf dem Land stärken)

Der OV Sulzbach stellt den Antrag, dass der Landesverband in Zusammenarbeit mit
den Kreis- und Ortverbänden eine Strategie entwickelt, die die Umlandkommunen
stärkt. Dies kann auf Grundlage des Arbeitsprogramms, dass sich der Landesvorstand selbst gegeben hat, erfolgen.

Z.B.:

Mögliche Maßnahmen können sein:

• Eine Vernetzung der grünen Kommunalräte, durch die Gründung der kommunalen Vereinigung,die inhaltlichen Austausch
  untereinander, mit KVs und dem Lavo gewährleisten soll

• Unterstützung der mitgliederschwachen OVs in der Öffentlichkeitsarbeit,
  bei Veranstaltungen, Aktionen, Infomaterial, der Verbindung zur Presse

• Die Fortführung der Sommertour mit Schwerpunkten in ländlicheren und kleineren OVs

• Die Ergänzung des Arbeitsprogramms um den Schwerpunkt "ländliche Räume stärken"

• BesucheEine stärkere Präsenz bei öffentlichen Veranstaltungen im Umland

• Patenschaften zwischen mitgliederstärkeren und schwachen OVs.

Denn es stehen weitere Wahlen vor der Tür, die nicht allein in den Städten
gewonnen werden. Nur wenn wir auf spezifische Probleme der Umlandkommunenländlichen Kommunen eine
Antwort finden, können wir mit einem sicheren Wahlergebnis rechnen – einem
Ergebnis, das einen sozial ausgerichtete Klimaschutzpolitik ermöglicht.

Wir bitten um Unterstützung für den Antrag.

OV Sulzbach, Barbara Klein-Braun, Hubert Jung