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A5: Sieben Handlungsempfehlungen für eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung im Saarland

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesparteitag 23.11.2024 Orscholz
Tagesordnungspunkt:TOP 11 Anträge
Antragsteller*in:Anne Lahoda (KV Saarbrücken)
Status:Eingereicht
Eingereicht:07.11.2024, 20:04

Antragstext

Der Landesparteitag möge folgende Handlungsempfehlungen der Antragsteller:innen
beschließen:

Sieben Handlungsempfehlungen für eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung und
eine erfolgreiche Transformation der Saarwirtschaft

Die aktuellen Ereignisse rund um S-Volt und Wolfspeed zeigen, dass der schlichte
Versuch der Landesregierung, die Wirtschaftsregion Saarland als Automotive-
Region durch einige Großansiedlungen abzusichern, zu kurz greift und zu
scheitern droht. Wir brauchen einen offeneren Ansatz, der nicht nur auf die
Transformation der Altindustrien setzt, sondern eine stärkere Diversifikation
der Saarwirtschaft fördert, der nicht nur auf den Erhalt des Industriestandorts
Saar setzt, sondern auch den Anliegen von Mittelstand, Handwerk und
Dienstleister:innen Rechnung trägt. Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik muss
den Umbau der Saarwirtschaft zu einer diversifizierten, resilienten und
nachhaltigen Wirtschaft begleiten und die Mittel aus dem Transformationsfonds
als echten Transformationstreiber einsetzen.

Aus diesem Grund haben die Autor:innen sieben Punkte bzw. Handlungsempfehlungen
formuliert, mit denen attraktive Bedingungen für das Wirtschaften und
Investieren von zukunftsfähigen und nachhaltigen Betrieben (alternativ:
Unternehmen) geschaffen werden.

  1. Investitionen in Infrastruktur erhöhen
  • Schaffung einer modernen Energieinfrastruktur (leistungsfähige und
    intelligente Stromnetze)
  • optimale klimaschonende Verkehrsanbindung an die wichtigsten deutschen und
    europäischen Wirtschaftszentren
  • Anbindung an das europäische Wasserstoffnetz, Aufbau regionaler
    Produktions-, Transport und Speicherkapazitäten für Wasserstoff
  • flächendeckende Glasfasernetze
  • flächendeckende Ladeinfrastruktur für E-Mobilität
  1. Digitalisierung als branchenübergreifender "Motor" der Transformation
  • Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung
  • Unterstützung von kleinen und mittleren Betrieben bei der Digitalisierung
    von Geschäftsprozessen und Gewährleistung von Cybersecurity
  • Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung zur Stärkung digitaler
    Kompetenzen
  1. Standortvorteile nutzen und stärken
  • Wir wollen
  • das Saarland als Region im Herzen Europas mit kulturellen und sprachlichen
    Kompetenzen positionieren
  • "Talente, Technologie und Toleranz" als Markenkern etablieren
  • den Wissenschaftsstandort Saarland stärken und die wirtschaftlichen
    Chancen einer ausgezeichneten Hochschullandschaft stärker nutzen (CISPA,
    Pharma, uvm)
  • die Chancen des Saarlandes als Teil der Großregion mit über 11 Mio.
    Einwohern:innen, mit kurzen Wegen und vielfältigen Strukturen besser
    nutzen
  • einen Modellregioncharakter anstreben (z.B. beim grenzüberschreitenden
    Dienstleistungsverkehr)

4. Fachkräftepotenzial erhalten und stärken

  • Ausbau der Kinderbetreuung zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen
  • transparente und unbürokratische Verfahren zur Anwerbung ausländischer
    Fachkräfte, erleichterte Anerkennung von Qualifikationen und schnelle
    Arbeitsaufnahme ermöglichen
  • regionale Weiterbildungs- und Umschulungsstrukturen und Konzepte
    bedarfsgerecht fördern

5. Strategisches Flächenmanagement

  • Sanierung und Vermarktung von Brownfields als Industrie- und
    Gewerbeflächen aus Transformationsmitteln forcieren

6. Bürokratielasten reduzieren

  • Prozessoptimierung und Digitalisierung beschleunigen, um den
    Bürokratieaufwand zu senken
  • kontinuierliche Überprüfung von neuen und existierenden Vorschriften und
    Regelungen

7. Idee und Kapital vernetzen

  • Konsolidierung der Beratungslandschaft für Unternehmensgründer:innen und
    Start-ups und eine Konzentration der Förderung (inklusive Finanzierung)
  • Start-up-Kongress mit innovativen Formaten etablieren

Antragssteller:

Aus dem Landesvorstand: Jeanne Dillschneider (Landesvorsitzende), Volker Morbe
(Landesvorsitzender), Hanko Zachow (politischer Geschäftsführer), Claudia
Schmelzer (stellv. Landesvorsitzende)

Aus der LAG Wirtschaft und Finanzen: Anne Lahoda (LAG Sprecherin), Arno
Kurtenacker, Bernard Kraus, Christian Molitor, Harald Rech, Henning Jank, José
Rodriguez Maicas

Begründung

Erfolgt mündlich

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Änderungsanträge

keine