Ä4.1 zu A4: Migration als Chance für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Diese Resolution ist ein Aufruf an Politik und Gesellschaft, Migration als
Chance zu begreifen und aktiv an ihrer Gestaltung mitzuwirken. Nur durch ein
gemeinsames Engagement können wir eine gerechte, nachhaltige und
zukunftsorientierte Gesellschaft schaffen.

Migration ist ein zentrales Thema unserer Zeit, das uns mit vielfältigen
Herausforderungen, aber auch mit großen Chancen konfrontiert. Als Bündnis 90/Die
Grünen Saarland setzen wir uns dafür ein, Migration als integralen Bestandteil
einer offenen und zukunftsorientierten Gesellschaft zu begreifen. Der
demographische Wandel und der Fachkräftemangel sind drängende Themen, die uns
dazu auffordern, innovative und nachhaltige Lösungen zu entwickeln.

Im Saarland besitzt fast ein Viertel der Bevölkerung einen ausländischen Pass.
Dies verdeutlicht die kulturelle Vielfalt und den Reichtum an Perspektiven, die
unsere Region prägen. Diese Diversität ist eine große Stärke und bietet die
Möglichkeit, gemeinsam an einer inklusiven Gesellschaft zu arbeiten, in der
jede*r Einzelne unabhängig von der Herkunft gleiche Chancen hat.

Deutschland steht vor der Herausforderung, seine alternde Bevölkerung zu
unterstützen und gleichzeitig seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu
sichern. Fachkräfte aus dem Ausland können einen wesentlichen Beitrag dazu
leisten, diese Herausforderungen zu meistern. Wir sehen Migration nicht nur als
Lösung für wirtschaftliche Probleme, sondern als Bereicherung für unsere
Gesellschaft, die Vielfalt und interkulturellen Austausch fördert.

Der Schutz von Geflüchteten ist ein grundlegendes Menschenrecht, das wir als
Bündnis 90/Die Grünen Saarland entschieden verteidigen. Geflüchtete Menschen,
die vor Krieg, Verfolgung und Gewalt fliehen, verdienen unsere volle
Unterstützung und Solidarität. Es ist unsere moralische und rechtliche
Verpflichtung, ihnen Schutz und Zuflucht zu bieten. Dabei ist es unerlässlich,
dass Asylverfahren fair, transparent und zügig ablaufen, um den betroffenen
Personen schnellstmöglich Sicherheit und Perspektiven zu bieten. Wir setzen uns
dafür ein, dass Geflüchtete nicht nur als Schutzsuchende betrachtet werden,
sondern als wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft, die mit ihren Fähigkeiten
und Erfahrungen zur kulturellen und wirtschaftlichen Bereicherung beitragen
können. Ein würdevoller Umgang und der Zugang zu Bildung, Arbeit und sozialen
Diensten sind entscheidend, um ihnen ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben zu
ermöglichen.





Die jüngsten Beispiele von jungen Menschen wie Maya H., die trotz ihres Integrationswillens und hervorragenden Schulleistungen nach Spanien abgeschoben wurde unterstreichen, dass es Regelungen braucht, die vollständig integrierten Menschen im Härtefall eine Perspektive in diesem Land ermöglicht.

Um Migration erfolgreich zu gestalten, ist es notwendig, die Rahmenbedingungen
so anzupassen, dass Migrant*innen in ihrer neuen Heimat willkommen geheißen und
unterstützt werden. Dies erfordert nicht nur politische Maßnahmen, sondern auch
das Engagement der gesamten Gesellschaft, um Vorurteile abzubauen und ein Klima
der Offenheit und Toleranz zu schaffen.

Forderungen:

1. **Gezielte Anwerbung und Integration von Fachkräften:**

Wir fordern ein transparentes und unbürokratisches Verfahren zur Anwerbung
ausländischer Fachkräfte, das die Anerkennung von Qualifikationen erleichtert
und schnelle Arbeitsaufnahme ermöglicht.

2. **Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe:**

Migrant*innen sollen von Beginn an die Möglichkeit haben, sich aktiv an der
Gesellschaft zu beteiligen. Dazu gehören der Zugang zu Sprachkursen,
Bildungseinrichtungen und Arbeitsmärkten, unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

3. **Stärkung der Willkommenskultur:**

Wir setzen uns für die Förderung einer Willkommenskultur ein, die durch
Aufklärungskampagnen und interkulturelle Projekte Vorurteile abbaut und die
gesellschaftliche Akzeptanz von Vielfalt stärkt.

4. **Rechtssicherheit und Schutz für Geflüchtete:**

Asylverfahren müssen beschleunigt und human gestaltet werden. Geflüchtete
benötigen rechtliche Sicherheit und Zugang zu sozialen Dienstleistungen, um ein
selbstbestimmtes Leben führen zu können. Das bedeutet auch eine Reformierung der
Ausländerbehörde des Saarlandes, damit sie als Ansprechpartner:in und
Hilfseinrichtung gegenüber Geflüchteten fungieren kann, (anstatt als
Integrationsverhinderer).Außerdem sollte die Landesregierung dafür sorgen, dass Dublin-III und Drittstaaten-Fälle in Zukunft von der Härtefallkommission behandelt werden können. Insbesondere die Abschiebung Minderjähriger ist nicht mit Kinderrechten vereinbar. Die Kürzung von staatlichen Leistungen, um Menschen zur Ausreise zu drängen, ist der falsche Schritt.

5. **Förderung von interkulturellem Dialog und Bildung:**

Wir fordern die verstärkte Unterstützung von Programmen, die den
interkulturellen Dialog und das Verständnis zwischen verschiedenen
Gemeinschaften fördern. Bildungseinrichtungen sollten verstärkt interkulturelle
Kompetenzen vermitteln, um ein respektvolles und friedliches Miteinander zu
gewährleisten.