B BTW 5: Hanko Zachow

Bewerbung um Listenplatz 4 der Landesliste zur Bundestagswahl

Die Nachricht, dass es vorgezogene Bundestagswahlen geben wird, wurde am selben Tag bekannt, an dem der Trump’sche Wahlsieg in den USA verkündet wurde.

Unsere Demokratie und Freiheit wird derzeit von Feinden im Inneren und im Äußeren bedroht.

Wir müssen alles dafür tun, dass der Tag der Bundestagswahl nicht zu einem Festtag der Antidemokraten wird.

Vor 14 Jahren bin ich in die Partei eingetreten, zu einem Zeitpunkt, an dem die faschistischen Umtriebe in Deutschland zunahmen und häufig auf Gleichgültigkeit stießen. Für mich war die Entscheidung klar, dass es nicht mehr reicht, nur regelmäßig wählen zu gehen.

Im Jahr 2021 war unsere Landespartei dysfunktional und lag nach dem Ausschluss unserer Landesliste von der Bundestagswahl am Boden. Statt nur zu meckern übernahm ich gemeinsam mit anderen engagierten Mitgliedern im November 2021 Verantwortung und kandidierte für den Landesvorstand. Heute, vor der nächsten Bundestagswahl stehen die Saar-Grünen als wählbare Partei da, eine Partei für Freiheit, Klima- und Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit, die so dringend gebraucht wird.

Auch in der jetzigen Situation möchte ich Verantwortung übernehmen. Als Kandidat auf der Landesliste zur Bundestagswahl und als Wahlkreiskandidat im Wahlkreis 298, in dem sowohl mein Wohn- als auch mein Arbeitsort liegt.

Ich habe Mathematik und Geographie auf Lehramt studiert und arbeite an einer saarländischen Gemeinschaftsschule.

Als Mitglied des Gemeinderates Schmelz bin ich es gewohnt, mich mit einem großen Potpourri an Themen auseinanderzusetzen. In der Bundespolitik gehören zu meinen Interessensgebieten

- die Verkehrspolitik

- die Migrationspolitik

- die Außenpolitik und Entwicklungshilfe

Auch sehe ich mich als eine Stimme für den ländlichen Raum. Viele Stimmen erhalten wir Grünen aus urbanen Räumen. Um bei der nächsten Bundestagswahl erfolgreich zu sein, benötigen wir auch den ländlichen Raum. Daher ist es auch wichtig, die politischen Botschaften zu kommunizieren, die der Lebenswelt der Menschen auf dem Lande entsprechen.

Gerade in der Verkehrspolitik sind wir im Saarland auf den Bund angewiesen, wenn wir hier unsere Klimaziele nicht komplett verfehlen wollen. Die direkte Schienenverbindung in den Verdichtungsraum Rhein-Main muss endlich durchgehend elektrifiziert werden. Für den Aufbau eines guten S-Bahnnetzes und die damit verbundenen Streckenreaktivierungen Bedarf es in Zukunft Fördermittel des Bundes. Im (Auto-)straßenbau muss der Schwerpunkt auf die Erhaltung der Infrastruktur gelegt werden. Straßenneubauprojekte sollten der Vergangenheit angehören. Änderungen im Bundesverkehrswegeplan sind daher dringend notwendig.

In den nächsten 10 Jahren werden doppelt so viele Arbeitnehmer:innen in den Ruhestand gehen wie Schüler:innen, Lehrlinge und Studenten auf den Arbeitsmarkt drängen. Die Lösung kann nicht in längeren Arbeitszeiten, niedrigeren Renten oder höheren Sozialabgaben liegen. Wir benötigen eine gesteuerte Zuwanderung. Hier hatte die Ampel mit der Neufassung des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes und der Schaffung des Chancen-Aufenthaltsrechtes gute Arbeit geleistet.

Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen von sich integrierenden geflüchteten nach dem Dublin-II-Abkommen sind hingegen genauso wenig zielführend wie Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen.

Ich erinnere hier an den Fall Maya H., die zunächst 2023 den Schulpreis des Landkreises Saarlouis gewann und im September 2024 nach Erreichung ihrer Volljährigkeit nach Spanien abgeschoben wurde. Das ist falsch verstandenes Kuschen vor den Vorstellungen rechter Antidemokraten.

Als exportorientiertes Land ist Deutschland von globalen Veränderungen besonders betroffen. Sei es von zunehmendem Protektionismus, dem wir uns nur gemeinsam im europäischen Verbund zur Wehr setzen können. Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine ist zuallererst ein Angriff auf die Menschenwürde, aber auch ein Angriff auf unsere Demokratie.

Im Umgang mit den Ländern Afrikas benötigen wir ein neues Zusammenwirken von Außen- und Entwicklungspolitik sowie gerechtem Handeln. Viele Länder Afrikas sind bereit für einen großen Sprung in Sachen Klimaschutz und benötigen dabei die Unterstützung.