Qualität der Inklusion ausbauen - Das Saarland wird inklusiver

4 Das Saarland, wollen wir zu
5 einem Vorbild für eine inklusive Schulregion umgestalten. Dazu streben wir die Stärkung aller
6 inklusiven Strukturen und Maßnahmen an den Regelschulen und den regionalen
7 Förderzentren an. Alle Schülerinnen und Schüler sollen langfristig in ihrem
8 Wohnort lernen, um ihre Inklusion im Wohnort zu ermöglichen.
9 Das Ministerium für Bildung sollte dafür die regionalen Förderzentren stärken
10 und um Aufgabenbereiche erweitern. Wir fordern dazu dringend eine bessere
11 Elternberatung bei Unterstützungsmaßnahmen, bei der Anerkennung jedweden
12 Förderbedarfs. Die Kompetenzen dazu sind an allen regionalen Förderzentren
13 vorhanden.
14 Für die Qualitätsverbesserung sollte das Ministerium auch endlich verbindliche
15 Kriterien für das Absenken des Anforderungsniveaus festlegen, wie wir das schon
16 lange vorschlugen. Die intransparente Zuweisung von Ressourcen von
17 Förderschullehrkräften an den Förderzentren und Regelschulen halten wir für
18 inakzeptabel. Auch hierzu sind die Kriterien unbekannt.
19 Das Land in Zusammenarbeit mit dem Regionalverband, dem Landkreis Saarlouis, dem Landkreis Merzig-Wadern, dem Landkreis Neunkirchen, dem Saarpfalz-Kreis und dem Lankreis St.Wendel arbeiten mit den Gemeinden in
20 einem Gremium zusammen, um finanzielle Mittel bereitzustellen, diese
21 strukturellen Veränderungen anzuregen und somit effektiv zu unterstützen.
22 Im Schuljahr 24/25 erwarten wir mit diesen Maßnahmen 10% weniger Schüler:innen
23 an Förderschulen und höhere Bildungsabschlüsse. Die zuletzt zahlreichen
24 Zuweisungen an Förderschulen hoffen wir damit zu stoppen. Sie sind mit dem Ziel
25 der Inklusion unvereinbarbar.

Der Landesvorstand hat in seiner Sitzung vom 16.10.2024 den Haushaltsplan 2025 beschlossen. Grundlagen sind die aktualisierte Haushaltsplanung 2024 und die Mittelfristige Finanzplanung bis 2027.

In Veränderung zu den Vorjahren werden die zur Verfügung stehenden Mittel fokussiert auf die Professionalisierung des Landesverbandes, die Stärkung der Kreisverbände mit zusätzlichem vom Bundesverband finanzierten Personal und die Landtagswahl 2027.

Der Bundesverband hat Anforderungen an die Buchhaltung des Landesverbandes gestellt, die zu einer weiteren Personalisierung führte.

Die Landesgeschäftsstelle ist umgezogen mit einer Verbesserung der Büroqualitäten und verbesserten Tagungsmöglichkeiten für die unterschiedlichsten Gliederungen des Landesverbandes.

Der Landesvorstand hat in seiner Sitzung vom 16.10.2024 den Haushaltsplan 2025 beschlossen. Grundlagen sind die aktualisierte Haushaltsplanung 2024 und die Mittelfristige Finanzplanung bis 2027.

In Veränderung zu den Vorjahren werden die zur Verfügung stehenden Mittel fokussiert auf die Professionalisierung des Landesverbandes, die Stärkung der Kreisverbände mit zusätzlichem vom Bundesverband finanzierten Personal und die Landtagswahl 2027.

Der Bundesverband hat Anforderungen an die Buchhaltung des Landesverbandes gestellt, die zu einer weiteren Personalisierung führte.

Die Landesgeschäftsstelle ist umgezogen mit einer Verbesserung der Büroqualitäten und verbesserten Tagungsmöglichkeiten für die unterschiedlichsten Gliederungen des Landesverbandes.

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Entwicklung eines Leitbildes und eines Grundsatzprogramms für den saarländischen Landesverband von Bündnis 90/ Die Grüne – in Form eines Prozesses mit hoher Mitgliederbeteiligung.

Begründung

Der Parteirat hatte mit dem Einsetzen der Strukturkommission eine Reform unseres Landesverbandes auf organisationaler Ebene angestoßen. Damit die neuen Strukturen auch von innen belebt werden, sieht der Antragssteller zusätzlich eine Entwicklung auf strategischer und kultureller Ebene als notwendig an.

Von der Entwicklung eines Leitbildes und eines darauf aufbauenden Grundsatzprogramms wird folgende Wirkung erwartet:

nach innen:

• gemeinsame Linien für unsere Entwicklung

• verbessert Prozess der politischen Willensbildung

• Kulturentwicklung als nächster Schritt um die neuen Strukturen zu beleben

• werteorientierter Umgang mit Zielkonflikten

• gemeinsames Grundverständnis zu relevanten Themen

• stärkt Zusammenarbeit und Identifikation

nach außen:

• abgestimmtes Auftreten

• Identifikationspotentiale

übergreifend:

• Identifikationspotentiale

• Antworten auf aktuelle politische Themen

• Handlungsrahmen für Mandatsträger:innen und Aktive

• Repräsentierende orientieren sich im Tagesgeschäft an seinen Inhalten

Rahmenbedingungen

• Steuerung und Zusammenführung der Ergebnisse liegen beim Landesvorstand

• dezentrale Workshops unterstützt durch eigens gegründete Arbeitsgruppe

• Der Entwicklungsprozess soll den Anforderungen genügen, die von der Strukturkommission an die Partei gestellt wurde und insbesondere auf kultureller Ebene wirken:

Transparenz

• über den Prozess wird breit informiert die Ergebnisse sind über antragsgrün zugänglich

Vernetzung

• kreisübergreifender Austausch in den Workshops

Bessere Prozesse

• Prozess der Leitbildentwicklung wird professionell geplant und umgesetzt

Teilhabe

• Planung und Durchführung durch neutrale, professionelle Moderationsperson: eine gruppendynamisch sensible methodische Gestaltung erhöht die Chance, dass alle Sichtweisen und Ideen, eingebracht werden können - auch von Personen die leiser oder weniger redegewandt sind

• landesweit mehrere Workshoptermine

• Möglichkeit ortsunabhängig an Terminen teilzunehmen

• evtl. 1- 2 Onlinetermine zusätzlich

Der Landesparteitage möge beschließen:

dass der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen zukünftig für alle LAGen 2x jährlich die Übernachtungs- und Fahrtkosten zu der entsprechenden BAG übernimmt. Die Kosten werden übernommen für 2 Übernachtungen maximal 120 € pro Nacht, Bahnfahrt 2. Kl. maximal 150 € für die 2 BAG-Delegierten

Diese Kostenübernahme kann zum Beispiel durch einen zusätzlichen Absatz in die Kosteneerstattungsordnung des Saarlandes 2022 aufgenommen werden.

Vorschlag zur Erweiterung der Erstattungsordnung:

Cc: Für BAG-Delegierte ist die Anzeige der Teilnahme an der BAG und anschließende

Einreichung der Belege ausreichend.

D 5) BAG-Delegierte werden max. 120 € pro Übernachtung und max. 150 € für die

Bahnfahrt Kl. 2 erstattet.

Der Landesparteitag beschließt, teils Abänderung der Beschlüsse des kleinen Parteitags und des Parteirates, bezüglich des Ablaufs und der Ziele der Strukturreform:

1) Der Landesvorstand beauftragt eine externe Kanzlei zur Erstellung des Satzungsentwurfes.

2) Der Parteirat wird durch den Landesparteitag gewählt. Der Parteirat besteht aus 12 gewählten Mitgliedern sowie dem geschäftsführenden Landesvorstand. Die Kreisverbände können jeweils Vorschläge für die zu wählenden Mitglieder des Parteirates machen. Damit kann eine Sicherstellung der Quotierung und eine Beteiligungschance der ganzen Basis (z. B. der LAGen, der GJ etc.) erfolgen.

3) Die Mitglieder des Landesvorstands werden alle durch den Landesparteitag gewählt.

4) Der Landesvorstand wird auf sechs Personen verkleinert. Es werden 2 stellvertretende Landesvorsitzende gewählt.

5) Der Austausch mit den KVen (Kreisvorständekonferenz) wird in einer Geschäftsordnung geregelt.

Begründung:
Auf dem letzten kleinen Parteitag und Parteirat wurde auf Basis der Ergebnisse der Strukturkommission ein Grundsatzantrag zur Strukturreform beschlossen. Daraufhin hat eine Satzungskommission die Arbeit aufgenommen und zunächst die Beschlusslage sortiert und sich mit dem Justiziar des Bundesverbandes beraten. Im Rahmen einer juristischen Prüfung sind dabei mehrere problematische Aspekte aufgefallen, die einer Anpassung bedürfen. Da die Satzungskommission kein politisches Mandat hat und ihre Aufgabe auch nicht so begreift, ist ein erneuter Beschluss des Parteitags notwendig.
Die Änderungen sollen die Vorschläge der Strukturkommission möglichst nah abbilden und die Vereinbarkeit mit dem Parteiengesetz sicherstellen.

Zu 1) Mangels ausreichender personeller Ressourcen und der anstehenden Bundestagswahl möchten wir eine externe Kanzlei beauftragen, die Satzung neu zu erstellen. Wir sind zur Einstellung gekommen, dass es sich dabei um einen erheblichen Aufwand handelt, den wir nicht im vorgegebenen Zeitrahmen stemmen können. Eine externe Beauftragung dürfte die Korrektheit der neuen Regelungen gewährleisten.

Zu 2) Der Parteirat ist ein Gremium auf Landesebene, das daher auch von den Delegierten des Landesparteitages gewählt werden sollte. Eine „Bestätigung“ von vorher gewählten Mitgliedern ist in der Satzung nicht vorgesehen, da sie anders als eine „Wahl“ nicht geregelt ist.

Zu 3) Vorgesehen war zuvor eine Wahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden aus dem Kreis des Parteirats. Dadurch wird die Möglichkeit einer freien Kandidatur eingeschränkt und das Gremium nicht aus den Reihen der Versammlung gewählt. Dies ist nicht mit dem Parteiengesetz vereinbar. Zudem hätten die Mitglieder eine Doppelfunktion, sodass der beratende Charakter des Parteirates verloren ginge.

Zu 4) Der Parteirat ist keine Versammlung im Sinne des Parteiengesetzes und darf daher nach dem Parteiengesetz nur zu 1/5 aus geborenen Mitgliedern bestehen. Dies kann durch eine Verkleinerung des Landesvorstandes, dessen Mitglieder geborene Mitglieder im Parteirat sind, gelöst werden.

Zu 5) Die Regelung einer Konferenz, die kein Gremium, Organ oder eine Versammlung mit definierten Aufgaben darstellt, sollte besser in einer Geschäftsordnung getroffen werden. Die Kreisvorständekonferenz kann weder Beschlüsse für die Kreise noch für das Land erlassen. Zudem wird so in die Autonomie der Kreisvorstände eingegriffen.

Der Landesparteitag möge folgende Handlungsempfehlungen der Antragsteller:innen beschließen:

Sieben Handlungsempfehlungen für eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung und eine erfolgreiche Transformation der Saarwirtschaft

Die aktuellen Ereignisse rund um S-Volt und Wolfspeed zeigen, dass der schlichte Versuch der Landesregierung, die Wirtschaftsregion Saarland als Automotive-Region durch einige Großansiedlungen abzusichern, zu kurz greift und zu scheitern droht. Wir brauchen einen offeneren Ansatz, der nicht nur auf die Transformation der Altindustrien setzt, sondern eine stärkere Diversifikation der Saarwirtschaft fördert, der nicht nur auf den Erhalt des Industriestandorts Saar setzt, sondern auch den Anliegen von Mittelstand, Handwerk und Dienstleister:innen Rechnung trägt. Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik muss den Umbau der Saarwirtschaft zu einer diversifizierten, resilienten und nachhaltigen Wirtschaft begleiten und die Mittel aus dem Transformationsfonds als echten Transformationstreiber einsetzen.

Aus diesem Grund haben die Autor:innen sieben Punkte bzw. Handlungsempfehlungen formuliert, mit denen attraktive Bedingungen für das Wirtschaften und Investieren von zukunftsfähigen und nachhaltigen Betrieben (alternativ: Unternehmen) geschaffen werden.

1. Investitionen in Infrastruktur erhöhen

• Schaffung einer modernen Energieinfrastruktur (leistungsfähige und intelligente Stromnetze)

• optimale klimaschonende Verkehrsanbindung an die wichtigsten deutschen und europäischen Wirtschaftszentren

• Anbindung an das europäische Wasserstoffnetz, Aufbau regionaler Produktions-, Transport und Speicherkapazitäten für Wasserstoff

• flächendeckende Glasfasernetze

• flächendeckende Ladeinfrastruktur für E-Mobilität

2. Digitalisierung als branchenübergreifender "Motor" der Transformation

• Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung

• Unterstützung von kleinen und mittleren Betrieben bei der Digitalisierung von Geschäftsprozessen und Gewährleistung von Cybersecurity

• Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung zur Stärkung digitaler Kompetenzen

3. Standortvorteile nutzen und stärken

• Wir wollen

• das Saarland als Region im Herzen Europas mit kulturellen und sprachlichen Kompetenzen positionieren

• "Talente, Technologie und Toleranz" als Markenkern etablieren

• den Wissenschaftsstandort Saarland stärken und die wirtschaftlichen Chancen einer ausgezeichneten Hochschullandschaft stärker nutzen (CISPA, Pharma, uvm)

• die Chancen des Saarlandes als Teil der Großregion mit über 11 Mio. Einwohern:innen, mit kurzen Wegen und vielfältigen Strukturen besser nutzen

• einen Modellregioncharakter anstreben (z.B. beim grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr)

4. Fachkräftepotenzial erhalten und stärken

• Ausbau der Kinderbetreuung zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen

• transparente und unbürokratische Verfahren zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte, erleichterte Anerkennung von Qualifikationen und schnelle Arbeitsaufnahme ermöglichen

• regionale Weiterbildungs- und Umschulungsstrukturen und Konzepte bedarfsgerecht fördern

5. Strategisches Flächenmanagement

• Sanierung und Vermarktung von Brownfields als Industrie- und Gewerbeflächen aus Transformationsmitteln forcieren

6. Bürokratielasten reduzieren

• Prozessoptimierung und Digitalisierung beschleunigen, um den Bürokratieaufwand zu senken

• kontinuierliche Überprüfung von neuen und existierenden Vorschriften und Regelungen

7. Idee und Kapital vernetzen

• Konsolidierung der Beratungslandschaft für Unternehmensgründer:innen und Start-ups und eine Konzentration der Förderung (inklusive Finanzierung)

• Start-up-Kongress mit innovativen Formaten etablieren

Antragssteller:

Aus dem Landesvorstand: Jeanne Dillschneider (Landesvorsitzende), Volker Morbe (Landesvorsitzender), Hanko Zachow (politischer Geschäftsführer), Claudia Schmelzer (stellv. Landesvorsitzende)

Aus der LAG Wirtschaft und Finanzen: Anne Lahoda (LAG Sprecherin), Arno Kurtenacker, Bernard Kraus, Christian Molitor, Harald Rech, Henning Jank, José Rodriguez Maicas

Diese Resolution ist ein Aufruf an Politik und Gesellschaft, Migration als Chance zu begreifen und aktiv an ihrer Gestaltung mitzuwirken. Nur durch ein gemeinsames Engagement können wir eine gerechte, nachhaltige und zukunftsorientierte Gesellschaft schaffen.

Migration ist ein zentrales Thema unserer Zeit, das uns mit vielfältigen Herausforderungen, aber auch mit großen Chancen konfrontiert. Als Bündnis 90/Die Grünen Saarland setzen wir uns dafür ein, Migration als integralen Bestandteil einer offenen und zukunftsorientierten Gesellschaft zu begreifen. Der demographische Wandel und der Fachkräftemangel sind drängende Themen, die uns dazu auffordern, innovative und nachhaltige Lösungen zu entwickeln.

Im Saarland besitzt fast ein Viertel der Bevölkerung einen ausländischen Pass. Dies verdeutlicht die kulturelle Vielfalt und den Reichtum an Perspektiven, die unsere Region prägen. Diese Diversität ist eine große Stärke und bietet die Möglichkeit, gemeinsam an einer inklusiven Gesellschaft zu arbeiten, in der jede*r Einzelne unabhängig von der Herkunft gleiche Chancen hat.

Deutschland steht vor der Herausforderung, seine alternde Bevölkerung zu unterstützen und gleichzeitig seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Fachkräfte aus dem Ausland können einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, diese Herausforderungen zu meistern. Wir sehen Migration nicht nur als Lösung für wirtschaftliche Probleme, sondern als Bereicherung für unsere Gesellschaft, die Vielfalt und interkulturellen Austausch fördert.

Der Schutz von Geflüchteten ist ein grundlegendes Menschenrecht, das wir als Bündnis 90/Die Grünen Saarland entschieden verteidigen. Geflüchtete Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Gewalt fliehen, verdienen unsere volle Unterstützung und Solidarität. Es ist unsere moralische und rechtliche Verpflichtung, ihnen Schutz und Zuflucht zu bieten. Dabei ist es unerlässlich, dass Asylverfahren fair, transparent und zügig ablaufen, um den betroffenen Personen schnellstmöglich Sicherheit und Perspektiven zu bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass Geflüchtete nicht nur als Schutzsuchende betrachtet werden, sondern als wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft, die mit ihren Fähigkeiten und Erfahrungen zur kulturellen und wirtschaftlichen Bereicherung beitragen können. Ein würdevoller Umgang und der Zugang zu Bildung, Arbeit und sozialen Diensten sind entscheidend, um ihnen ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben zu ermöglichen.

Um Migration erfolgreich zu gestalten, ist es notwendig, die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass Migrant*innen in ihrer neuen Heimat willkommen geheißen und unterstützt werden. Dies erfordert nicht nur politische Maßnahmen, sondern auch das Engagement der gesamten Gesellschaft, um Vorurteile abzubauen und ein Klima der Offenheit und Toleranz zu schaffen.

Forderungen:

1. **Gezielte Anwerbung und Integration von Fachkräften:**
Wir fordern ein transparentes und unbürokratisches Verfahren zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte, das die Anerkennung von Qualifikationen erleichtert und schnelle Arbeitsaufnahme ermöglicht.

2. **Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe:**
Migrant*innen sollen von Beginn an die Möglichkeit haben, sich aktiv an der Gesellschaft zu beteiligen. Dazu gehören der Zugang zu Sprachkursen, Bildungseinrichtungen und Arbeitsmärkten, unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

3. **Stärkung der Willkommenskultur:**
Wir setzen uns für die Förderung einer Willkommenskultur ein, die durch Aufklärungskampagnen und interkulturelle Projekte Vorurteile abbaut und die gesellschaftliche Akzeptanz von Vielfalt stärkt.

4. **Rechtssicherheit und Schutz für Geflüchtete:**
Asylverfahren müssen beschleunigt und human gestaltet werden. Geflüchtete benötigen rechtliche Sicherheit und Zugang zu sozialen Dienstleistungen, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Das bedeutet auch eine Reformierung der Ausländerbehörde des Saarlandes, damit sie als Ansprechpartner:in und Hilfseinrichtung gegenüber Geflüchteten fungieren kann, (anstatt als Integrationsverhinderer).

5. **Förderung von interkulturellem Dialog und Bildung:**
Wir fordern die verstärkte Unterstützung von Programmen, die den interkulturellen Dialog und das Verständnis zwischen verschiedenen Gemeinschaften fördern. Bildungseinrichtungen sollten verstärkt interkulturelle Kompetenzen vermitteln, um ein respektvolles und friedliches Miteinander zu gewährleisten.

Im Juli 2024 äußerte sich der Soziologe Andreas Reckwitz über den Einbruch der
Grünen bei den Europawahlen folgendermaßen: „Die Grünen können sich auf ihre
Stammwählerschaft in der neuen Mittelklasse in den Metropolregionen … verlassen.
Aber im kleinstädtisch-ländlichen Bereich sind sie so schwach wie vorher. (…)
Die Grünen sind mit linksliberalen Milieus verbunden, die schwerpunktmäßig in
den großen Städten leben.“ (Süddeutsche Zeitung Nr. 153, S. 13)

Diese Beurteilung zeigt sich eindrucksvoll an den Wahlergebnissen der
Kommunalwahlen im Saarland. Während die Grünen in Saarbrücken ein
zufriedenstellendes Ergebnis vorweisen können, verlieren sie im ländlichen Raum erheblich
Gleichzeitig zeigt sich dort ein starker Anstieg der AFD. Inzwischen gibt es einige Kommunen, in denen nur noch ein grünes Mitglied im Rat vertreten ist. Auf OV-Ebene sinkt die Motivation für aktives Engagement erheblich. Da aber die Mitgliederzahl der kommunalen OVs im Umland im Gegensatz zum städtischen Milieu äußerst gering ist, stehen die verbliebenen aktiven Mitglieder unter erheblichen Belastungen.

Auch die Problemlagen in den Umlandkommunen sind andere als im städtischen
Bereich. Ein wichtiger Faktor ist der demografische Wandel, mit dem der ländliche Raum stärker zu kämpfen hat als das städtische Umland. Einwohner*innen haben das Gefühl abgehängt zu sein. Als sog. „ordentlicher und pflichtbewusster Bürger“ habe man immer
gearbeitet und damit einen Beitrag zum Gemeinwohl geleistet. Jetzt aber sei man
mit einem befremdlichen Ortsbild konfrontiert, mit zurückgehender
Dienstleistung, Leerständen, Vermüllung, - so das Narrativ. Neueste
soziologische Studien zeigen, dass es gerade die Älteren sind, die sich betrogen
fühlen.

Ermutigt durch einen Antrag auf der BDK zur Situation im ländlichen Raum fordert der OV Sulzbach, „in den kommenden Jahren an einer Verbesserung unserer Präsenz und Wirkkraft überall im Land“ zu arbeiten. Als solidarische und kämpferische Partei, die wir sind, müssen wir uns unterhaken und auch anerkennen, dass wir die Präsenz und Kommunikation unserer Politik in den ländlicheren Regionen verbessern müssen. So muss die Sichtbarkeit für GRÜN auch in ländlichen Räumen möglichst permanent gewährleistet sein. Zudem muss in unseren politischen Programmen verstärkt die Lebensrealität der ländlichen Räume in den Fokus rücken, um den bereits vorhandenen (Demokratie-)Frust der Menschen hier abzubauen. Ihre Bedürfnisse werden zwar regelmäßig von der Politik artikuliert, jedoch ist dafür in den vergangenen Jahren abseits der Städte und Ballungsgebiete zu wenig passiert, egal ob es den Ausbau des ÖPNV, die Daseinsvorsorge oder die soziale Teilhabe betrifft.“ (aus dem BDK-Antrag VR-08 GRÜNE Strukturen auf dem Land stärken)

Der OV Sulzbach stellt den Antrag, dass der Landesverband in Zusammenarbeit mit den Kreis- und Ortverbänden eine Strategie entwickelt, die die Umlandkommunen stärkt.

Z.B.:

• Eine Vernetzung der grünen Kommunalräte, die inhaltlichen Austausch untereinander, mit KVs und dem Lavo gewährleisten soll

• Unterstützung der mitgliederschwachen OVs in der Öffentlichkeitsarbeit, bei Veranstaltungen, Aktionen, Infomaterial, der Verbindung zur Presse

• Besuche bei öffentlichen Veranstaltungen im Umland

• Patenschaften zwischen mitgliederstärkeren und schwachen OVs.

Denn es stehen weitere Wahlen vor der Tür, die nicht allein in den Städten gewonnen werden. Nur wenn wir auf spezifische Probleme der Umlandkommunen eine Antwort finden, können wir mit einem sicheren Wahlergebnis rechnen – einem Ergebnis, das einen sozial ausgerichtete Klimaschutzpolitik ermöglicht.

Wir um Unterstützung für den Antrag.

OV Sulzbach, Barbara Klein-Braun, Hubert Jung