Gesellschaft zu beteiligen. Dazu gehören der Zugang zu Sprachkursen, Bildungseinrichtungen, Vereinen und Arbeitsmärkten, unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

4. **Rechtssicherheit und Schutz für Geflüchtete:**
Asylverfahren müssen beschleunigt und human gestaltet werden. Dafür braucht es solidarische und europäische Lösungen, zudem müssen legale und sichere Fluchtwege geschaffen werden. Geflüchtete benötigen rechtliche Sicherheit und Zugang zu sozialen Dienstleistungen, um ein

Qualität der Inklusion ausbauen - Regionalverband und Landkreise werden
3Das Saarland wird inklusiver[Zeilenumbruch]

4 Den Regionalverband, den Landkreis Saarlouis und ihre GemeindenDas Saarland, wollen wir zu
5 einer inklusiveneinem Vorbild für eine inklusive Schulregion umgestalten. Dazu streben wir die Stärkung aller
6 inklusiven Strukturen und Maßnahmen an den Regelschulen und den regionalen

16 lange vorschlugen. Die intransparente Zuweisung von Ressourcen von
17 Förderschullehrkräften an dieden Förderzentren und Regelschulen halten wir für
18 inakzeptabel. Auch hierzu sind die Kriterien unbekannt.
19 Das Land in Zusammenarbeit mit dem Regionalverband, dem Landkreis Saarlouis, dem Landkreis Merzig-Wadern, dem Landkreis Neunkirchen, dem Saarpfalz-Kreis und Gemeindendem Lankreis St.Wendel arbeiten für das Zielmit den Gemeinden in
20 einem Gremium zusammen, um finanzielle Mittel bereitzustellen, diese

Die Grünen sind mit linksliberalen Milieus verbunden, die schwerpunktmäßig in
den großen Städten leben.“ (Süddeutsche Zeitung Nr. 153, S. 13) Unser Anspruch ist eine Politik für alle, die vielfältige Lebensrealitäten im Saarland berücksichtigt. Wir machen Politik für alle Saarländerinnen und Saarländer.

Diese Beurteilung zeigt sich eindrucksvoll an den Wahlergebnissen der
Kommunalwahlen im Saarland. Während die Grünen in Saarbrücken ein
zufriedenstellendes Ergebnis vorweisen können, verlieren sie im ländlichen Raum erheblich
Gleichzeitig zeigt sich dort ein starker Anstieg der AFD. Inzwischen gibt es einige Kommunen, in denen nur noch ein grünes Mitglied im Rat vertreten ist. Auf OV-Ebene sinkt die Motivation für aktives Engagement erheblich. Da aber die Mitgliederzahl der kommunalen OVs im Umland im Gegensatz zum städtischen Milieu äußerst gering ist, stehen die verbliebenen aktiven Mitglieder unter erheblichen Belastungen.Nicht immer gelingt es uns, Wähler:innen in ländlichen Räumen für uns zu begeistern. Besonders im ländlichen Raum zeigt sich
ein starker Anstieg der AFD. Unser Ziel ist es, ein starkes grünes Gegengewicht in den Räten zu bilden und Vertrauen für eine nahbare Politik for Ort zu gewinnen. Dazu müssen wir insbesondere die grünen Einzelkämpfer:innen in den Räten stärken und unser Engagement in der Fläche stärken. Da aber die Mitgliederzahl der kommunalen OVs im Umland im Gegensatz zum städtischen Milieu äußerst gering ist, stehen die verbliebenen aktiven Mitglieder unter erheblichen Belastungen. Dazu braucht es strukturelle Unterstütung und eine gezielte Strategie für eine effektive Ortsverbands- und Ratsarbeit. Wir Saarländischen Grünen müssen mehr nach außen wirken. Das bedeutet, Teil von ehrenamtlichen Engagement in Vereinen und Intiativen zu sein und über unsere klassische Kernwählerschaft hinaus Kontakt zu den Menschen zu suchen.

Auch die Problemlagen in den Umlandkommunen sind andere als im städtischen
Bereich. Ein wichtiger Faktor ist der demografische Wandel, mit dem der ländliche Raum stärker zu kämpfen hat als das städtische Umland. Einwohner*innen haben das Gefühl abgehängt zu sein. Als sog. „ordentlicher und pflichtbewusster Bürger“ habe man immer
gearbeitet und damit einen Beitrag zum Gemeinwohl geleistet. Jetzt aber sei man
mit einem befremdlichen Ortsbild konfrontiert, mit zurückgehender
Dienstleistung, Leerständen, Vermüllung, - so das Narrativ. Neueste
soziologische Studien zeigen, dass es gerade die Älteren sind, die sich betrogen
fühlen.

Diese Strategie solltedie Problemlagen in den Umlandkommunen berücksichtigen. Ein wichtiger Faktor ist der demografische Wandel, mit dem der ländliche Raum stärker zu kämpfen hat als das städtische Umland. Einwohner*innen haben das Gefühl abgehängt zu sein. Investitionen in die kommunale Infrastruktur sind zwingend notwendig, um unsere Ort- und Stadtkerne lebendig und attraktiv zu halten. Daseinsvorsorge ist ein zentraler Grundpfeiler für unser Zusammenleben. Die Herausforderungen für Kommunen sind immens: Leerstände, fehlende Digitalisierung, zurückgehende soziale Angebote, eine mangelhafte Polizeipräsenz oder fehlende Kitaplätze. Die Landesregierung darf seine Kommunen im ländlichen Raum nicht länger im Stich lassen.

den Kreis- und Ortverbänden eine Strategie entwickelt, die die Umlandkommunen stärkt. Dies kann auf Grundlage des Arbeitsprogramms, dass sich der Landesvorstand selbst gegeben hat, erfolgen.

Z.B.:

Mögliche Maßnahmen können sein:

• Eine Vernetzung der grünen Kommunalräte, durch die Gründung der kommunalen Vereinigung,die inhaltlichen Austausch untereinander, mit KVs und dem Lavo gewährleisten soll

• Die Fortführung der Sommertour mit Schwerpunkten in ländlicheren und kleineren OVs

• Die Ergänzung des Arbeitsprogramms um den Schwerpunkt "ländliche Räume stärken"

• BesucheEine stärkere Präsenz bei öffentlichen Veranstaltungen im Umland

Denn es stehen weitere Wahlen vor der Tür, die nicht allein in den Städten gewonnen werden. Nur wenn wir auf spezifische Probleme der Umlandkommunenländlichen Kommunen eine Antwort finden, können wir mit einem sicheren Wahlergebnis rechnen – einem

Wir bitten um Unterstützung für den Antrag.

Ausländerbehörde des Saarlandes, damit sie als Ansprechpartner:in und Hilfseinrichtung gegenüber Geflüchteten fungieren kann, (anstatt als Integrationsverhinderer).Dazu gehört auch die Wiedereröffnung der Dependence der Ausländerbehörde in Saarbrücken.

ausländischer Fachkräfte, das die Anerkennung von Qualifikationen erleichtert und schnelle Arbeitsaufnahme ermöglicht. Berufsintegrationsmaßnahmen und Berufsorientierungsprogramme sollten durch Sprachkurse flankiert werden.

Gesellschaft zu beteiligen. Dazu gehören der Zugang zu Sprachkursen, Bildungseinrichtungen und Arbeitsmärkten, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Bestehende Integrations- und Migrationsnetzwerke müssen in ihrer Arbeit gestärkt werden. Neben Bildungsangeboten für Erwachsene sollten auch Sprachförderprogramme für Kinder wieder eingeführt werden. Die Stunden für DAZ (Deutsch als Zweitsprache) dürfen nicht weiter gekürzt werden.

Diensten sind entscheidend, um ihnen ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben zu ermöglichen.





Die jüngsten Beispiele von jungen Menschen wie Maya H., die trotz ihres Integrationswillens und hervorragenden Schulleistungen nach Spanien abgeschoben wurde unterstreichen, dass es Regelungen braucht, die vollständig integrierten Menschen im Härtefall eine Perspektive in diesem Land ermöglicht.

Hilfseinrichtung gegenüber Geflüchteten fungieren kann, (anstatt als Integrationsverhinderer).Außerdem sollte die Landesregierung dafür sorgen, dass Dublin-III und Drittstaaten-Fälle in Zukunft von der Härtefallkommission behandelt werden können. Insbesondere die Abschiebung Minderjähriger ist nicht mit Kinderrechten vereinbar. Die Kürzung von staatlichen Leistungen, um Menschen zur Ausreise zu drängen, ist der falsche Schritt.

dass der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen zukünftig für alle LAGen mindestens 2x jährlich die Übernachtungs- und Fahrtkosten zu der entsprechenden BAG übernimmt. Die Kosten werden übernommen für 2 Übernachtungen maximal 120 € pro Nacht, Bahnfahrt 2. Kl. maximal 150 € für die 2 BAG-Delegierten
. In Begründende Fällen können weitere BAG Kosten / Tagungen erstattet werden.

(3) Die Kreis- und Ortskassiererinnen und -kassierer legen der Landesschatzmeiste-rin/dem Landesschatzmeister bis zum 2831. FebruarJanuar des dem Rechnungsjahr folgenden Kalenderjahres Rechenschaft über das Vermögen sowie die Einnahmen und Ausgaben ihres Kreis- bzw. Ortsverbandes nach Maßgabe der Bestimmungen des Parteiengesetzes ab. Die unterjährige Abgabe der Unterlagen erfolgt quartalsweise im laufenden Geschäftsjahr.