Liebe Freundinnen und Freunde,

wie in meiner Bewerbung als stellvertretende Landesvorsitzende bereits erwähnt, beschäftige ich mich sehr mit verschiedenen Formen der Diskriminierung. Unser 2020 eingeführtes Vielfaltstatut fordert, dass wir regelmäßig überprüfen, wie vielfältig unsere Partei ist und welche gesellschaftlich diskriminierten Gruppen noch unterrepräsentiert sind. Dazu führte die Partei 2023 auch eine Vielfaltsumfrage durch. Unterrepräsentiert unter den Befragten sind Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen ohne akademischen Abschluss, Menschen über 60 und Menschen mit Behinderung. Diese Gruppen zu stärken, sollte uns daher ein großes Anliegen sein. Gerne würde ich im Rahmen des Diversitätsrats daran mitwirken und diese Informationen in den Verband tragen. Über eure Unterstützung würde ich mich freuen!

Vielfalt in einer Partei ist nicht nur ein Selbstzweck oder eine Spielwiese für benachteiligten Gruppen, sondern eine Notwendigkeit für eine gerechtere und inklusivere Gesellschaft / Partei.

In einer vielfältigen Gesellschaft wird für die Partei immer wichtiger, Vielfalt zu leben. Es geht nicht nur um kulturelle oder geschlechtliche Vielfalt, sondern auch um sozio-ökonomische Herkunft und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

Es ist die Aufgabe der Partei sicherzustellen, dass sowohl die Herausforderungen der benachteiligten Schichten als auch die Anliegen der ökonomisch privilegierten Menschen im Blick hat und diese auch gleichberechtigt repräsentiert sind.

Menschen aus sozial schwächeren Verhältnissen haben oft ein tieferes anderes Verständnis für vielfältige Themen, da diese ihre eigenen Lebensrealitäten widerspiegeln.

Eine soziale vielfältigen Partei, die wir sein wollen, muß sicherstellen, dass Themen wie z. B. Bildungsgerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum und soziale Sicherheit nicht nur die Interessen einer privilegierten Elite widerspiegeln, sondern auch die der sozial benachteiligten Gruppen. Damit fördern wir auch einen inklusiveren politischen Diskurs und eine gerechtere Verteilung von Ressourcen und Chancen in der Partei.

Da wir aber im kommenden Landesvorstand z.B. von zwei Lehrer und eine Juristin vertreten werden und dies nicht die Partei / Gesellschaftsschicht des Saarlandes wiederspiegelt. Hat für mich die Notwendigkeit gegeben, mich für den Länderrat zu bewerben. Für mehr an inklusiveren Diskurs im Landesverband und Bundesverband zu wagen.

Weiteres zu meiner Person könnt ihr in meiner Bewerbung als Vielfaltsbeauftragter lesen.

Ich bitte für um euere Stimme.

Bewerbung um Listenplatz 4 der Landesliste zur Bundestagswahl

Die Nachricht, dass es vorgezogene Bundestagswahlen geben wird, wurde am selben Tag bekannt, an dem der Trump’sche Wahlsieg in den USA verkündet wurde.

Unsere Demokratie und Freiheit wird derzeit von Feinden im Inneren und im Äußeren bedroht.

Wir müssen alles dafür tun, dass der Tag der Bundestagswahl nicht zu einem Festtag der Antidemokraten wird.

Vor 14 Jahren bin ich in die Partei eingetreten, zu einem Zeitpunkt, an dem die faschistischen Umtriebe in Deutschland zunahmen und häufig auf Gleichgültigkeit stießen. Für mich war die Entscheidung klar, dass es nicht mehr reicht, nur regelmäßig wählen zu gehen.

Im Jahr 2021 war unsere Landespartei dysfunktional und lag nach dem Ausschluss unserer Landesliste von der Bundestagswahl am Boden. Statt nur zu meckern übernahm ich gemeinsam mit anderen engagierten Mitgliedern im November 2021 Verantwortung und kandidierte für den Landesvorstand. Heute, vor der nächsten Bundestagswahl stehen die Saar-Grünen als wählbare Partei da, eine Partei für Freiheit, Klima- und Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit, die so dringend gebraucht wird.

Auch in der jetzigen Situation möchte ich Verantwortung übernehmen. Als Kandidat auf der Landesliste zur Bundestagswahl und als Wahlkreiskandidat im Wahlkreis 298, in dem sowohl mein Wohn- als auch mein Arbeitsort liegt.

Ich habe Mathematik und Geographie auf Lehramt studiert und arbeite an einer saarländischen Gemeinschaftsschule.

Als Mitglied des Gemeinderates Schmelz bin ich es gewohnt, mich mit einem großen Potpourri an Themen auseinanderzusetzen. In der Bundespolitik gehören zu meinen Interessensgebieten

- die Verkehrspolitik

- die Migrationspolitik

- die Außenpolitik und Entwicklungshilfe

Auch sehe ich mich als eine Stimme für den ländlichen Raum. Viele Stimmen erhalten wir Grünen aus urbanen Räumen. Um bei der nächsten Bundestagswahl erfolgreich zu sein, benötigen wir auch den ländlichen Raum. Daher ist es auch wichtig, die politischen Botschaften zu kommunizieren, die der Lebenswelt der Menschen auf dem Lande entsprechen.

Gerade in der Verkehrspolitik sind wir im Saarland auf den Bund angewiesen, wenn wir hier unsere Klimaziele nicht komplett verfehlen wollen. Die direkte Schienenverbindung in den Verdichtungsraum Rhein-Main muss endlich durchgehend elektrifiziert werden. Für den Aufbau eines guten S-Bahnnetzes und die damit verbundenen Streckenreaktivierungen Bedarf es in Zukunft Fördermittel des Bundes. Im (Auto-)straßenbau muss der Schwerpunkt auf die Erhaltung der Infrastruktur gelegt werden. Straßenneubauprojekte sollten der Vergangenheit angehören. Änderungen im Bundesverkehrswegeplan sind daher dringend notwendig.

In den nächsten 10 Jahren werden doppelt so viele Arbeitnehmer:innen in den Ruhestand gehen wie Schüler:innen, Lehrlinge und Studenten auf den Arbeitsmarkt drängen. Die Lösung kann nicht in längeren Arbeitszeiten, niedrigeren Renten oder höheren Sozialabgaben liegen. Wir benötigen eine gesteuerte Zuwanderung. Hier hatte die Ampel mit der Neufassung des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes und der Schaffung des Chancen-Aufenthaltsrechtes gute Arbeit geleistet.

Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen von sich integrierenden geflüchteten nach dem Dublin-II-Abkommen sind hingegen genauso wenig zielführend wie Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen.

Ich erinnere hier an den Fall Maya H., die zunächst 2023 den Schulpreis des Landkreises Saarlouis gewann und im September 2024 nach Erreichung ihrer Volljährigkeit nach Spanien abgeschoben wurde. Das ist falsch verstandenes Kuschen vor den Vorstellungen rechter Antidemokraten.

Als exportorientiertes Land ist Deutschland von globalen Veränderungen besonders betroffen. Sei es von zunehmendem Protektionismus, dem wir uns nur gemeinsam im europäischen Verbund zur Wehr setzen können. Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine ist zuallererst ein Angriff auf die Menschenwürde, aber auch ein Angriff auf unsere Demokratie.

Im Umgang mit den Ländern Afrikas benötigen wir ein neues Zusammenwirken von Außen- und Entwicklungspolitik sowie gerechtem Handeln. Viele Länder Afrikas sind bereit für einen großen Sprung in Sachen Klimaschutz und benötigen dabei die Unterstützung.

Liebe Kolleg:innen, alle dazwischen & außerhalb,

Ich bin Jan Philippi und 30 Jahre alt. Ich bin Delegierter des OV Ottweiler, in dem ich die Rolle des Vorsitzenden innehab. Ich bin ausgebildeter Informatiker, spreche 3 Sprachen und interessiere mich für Freiheitsrechte, Digitalisierung, dezentralisierte Dienste & Infosec. Ich bin in Deutschland geboren, habe jedoch Migrationshintergrund.

Ich arbeite als Systemadministrator, schreibe aber aktuell Software. In meiner Freizeit hab ich viele Interessen. Ich fahre gerne Longboard, spiele Videospiele oder lege Musik auf.

Ich bin vor 2 Jahren Mitglied geworden, weil mir gesellschaftliche und technologische Entwicklungen Sorgen bereiten und ich den unwiderstehlichen Drang verspürte das so nicht hinnehmen zu können.

Einige denken sich jetzt: "You must be new here" und ja, ich gebe zu noch nicht viel Erfahrung zu haben, aber ich bin ein schwer zu bremsender Optimist. Ich weiß, dass Deutschland es besser kann, wenn wir Technik präzise einsetzen. Augenmaß können wir uns bei der Digitalisierung nicht leisten.

Ich vertrete Meinungen wie: "Nur mit offener und freier Software können wir die Unabhängigkeit und die Sicherheit der Verwaltung sicherstellen." und "Massenüberwachung hat nichts in einem demokratischen Rechtsstaat zu suchen."

Ich danke dem OV Ottweiler für das Vertrauen und euch für eure Aufmerksamkeit.

Meine Bewerbung um Platz 3 der Landesliste zur Bundestagswahl

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich bewerbe mich für den Listenplatz 3 auf der saarländischen Landesliste zur Bundestagswahl. Was ist es, was mich zu dieser Kandidatur bewegt?

1. Persönliches

Mein Name ist Barbara Klein-Braun, verheiratet, Mutter von vier Kindern, mehrfache Großmutter, 1955 geboren, gehöre ich zur Generation der Babyboomer und habe die Entwicklung der noch jungen Bundesrepublik aus eigener Erfahrung miterlebt. Wirtschaftswunder, die erste Rezession, die 68er Jahre, der Kalte Krieg, die Umwelt- Friedens- und Frauenbewegung der 80er und die fast als unmöglich eingeschätzte Wiedervereinigung Deutschlands prägten meinen Lebenslauf. Bei den 1980 gegründeten Grünen fand ich eine politische Heimat, der ich -mehr oder weniger aktiv- bis heute treu geblieben bin.

Aktuell bin ich in Sulzbach OV-Vorsitzende und Stadtratsmitglied, stellvertretende Landesvorsitzende, Sprecherin der LAG Bildung und Mitglied der LAG Gesundheit und Soziales und Vorsitzende der Grauen Grünen Saar.

Meine vielfältigen Lebenserfahrungen möchte ich in politische Arbeit einfließen lassen.

2. Meine Schwerpunkte:

• Bildung

Meine berufliche Erfahrung in 40 Jahren Arbeit im saarländischen Schuldienst möchte ich in einigen Grundannahmen zusammenfassen:

1. Die weitaus meisten Schüler:innen sind motiviert und lernbereit und daran interessiert, sich ein zukunftssicheres Leben aufzubauen.

2. Zukunftsfähigkeit umfasst die Bereiche Demokratiebildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung.

3. Basis guter Bildung sind Schulen mit einer motivierenden Ausstattung, mit ausreichend Zeit für Kooperations-und Reflexionsprozesse und mit multiprofessionelles Personal. Alle Schüler:innen müssen unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungschancen erhalten. Schule muss ein Ort sein, an dem durch inklusive Bildung und Teilhabemöglichkeiten Demokratie gelernt, gelebt und gesichert wird.

Dazu müssen die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. D.h. die öffentlichen Bildungsausgaben von Bund und Ländern müssen deutlich steigen. Das Kooperationsverbot muss weitgehend gelockert werden. Stärkung der frühkindlichen Bildung, Zuwendungen für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler durch ein Startchancenprogramm, den Digitalpakt 2.0 und einem grundlegend reformiertes BAföG – die Weichen dafür sind in dieser Legislaturperiode bereits gelegt, dieser Weg muss in der nächsten weitergehen.

• Soziales

Ein weites Feld, das ich eingrenzen möchte:

Als Vorsitzende der Grauen Grünen Saar möchte ich mich besonders für die Situation älterer Menschen stark machen. Der demographische Wandel wird immer deutlicher spürbar und erfordert flexible Lösungen für unterschiedliche Bedürfnislagen. Wir brauchen daher armutsfeste Renten, eine gut erreichbare Versorgungsinfrastruktur, Unterstützungsstrukturen im Bereich Digitalisierung und einen gut ausgebauten ÖPNV. Wichtig ist, ältere Menschen so lange wie möglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Treffpunkte auch ohne Konsumzwang schaffen Begegnungsmöglichkeiten und verhindern Einsamkeit. Wird Pflege notwendig, ist es wichtig, so lange wie möglich in häuslicher Umgebung versorgt werden zu können. Hierzu muss eine verlässliche und bezahlbare Infrastruktur ausgebaut werden, die dem wachsenden Bedarf Rechnung trägt. Grundlage für bedarfsgerechte und qualitative Pflege ist eine stabile Finanzierung, die aktuell nicht sichergestellt ist. Hier ist der Bund gefordert, Maßnahmen und Vorschläge dazu hat die aktuelle Bundestagsfraktion der Grünen bereits entwickelt.

• Kommunalpolitik

Dies führt mich zu meinem dritten Schwerpunkt: der kommunalen Arbeit. Die Kommune ist der Lebensort, an dem Menschen den Großteil ihrer Zeit verbringen. Je älter man wird, desto stärker ist man auf die Versorgungsinfrastruktur der Kommune angewiesen. Deshalb ist es entscheidend, dass die Kommunen gut ausgestattet sind, um den Menschen vor Ort ein würdiges und sicheres Leben zu ermöglichen. Die finanzielle Situation vieler Kommunen in Deutschland ist seit Jahren angespannt. Besonders Maßnahmen wie Klimaschutz, Barrierefreiheit, gesundheitliche Vorsorge, Integration von Geflüchteten müssen vom Bund stärker gesteuert werden. Um die Kommunen finanziell wieder handlungsfähig zu machen, bedarf es einer grundlegenden Reform der Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Nur durch eine langfristige finanzielle Stärkung der Kommunen kann gewährleistet werden, dass Städte und Gemeinden für alle Bürgerinnen und Bürger attraktiv bleiben und die Kommunen ihre zentralen Aufgaben erfüllen können.

• Klimaschutz und Klimaanpassung

Klimaschutz und Klimaanpassung sind Voraussetzung für ein Überleben der Menschen. Aber auch wir wissen, dass die Wirksamkeit auf der Bereitschaft der Menschen beruht, diese umfassenden Aufgaben mitzutragen. Daher muss ökologische und ökonomische Transformationsprozess sozial ausgewogen und gerecht gestaltet werden. Ein wirksames Mittel zur Akzeptanzsteigerung ist u.a. das Klimageld, das bereits unter der Vorgängerregierung vereinbart wurde. Im aktuellen Koalitionsvertrag ist es enthalten, allerdings bis heute nicht umgesetzt.

Ein Wort zum Schluss:

Gerechtigkeit ist bei all meinem politischen Denken und Handeln eine wichtige Vision. Daher setze ich mich dafür ein, dass der Sozialstaat erhalten bleibt, dass es Wohlstand für alle geben muss. Laut einer Umfrage des ZDF Politbarometer finden 2/3 der Deutschen, dass es in Deutschland ungerecht zugeht. Das liegt auch an der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich. Daher muss das Steuersystem gerechter gestaltet werden, Steuerprivilegien müssen gekippt und hohe Vermögen stärker besteuert werden. Auch Steuerkriminalität muss härter bekämpft und sanktioniert werden. So können finanzielle Mittel für Bildung, Infrastruktur soziale Dienstleistungen und Klimaschutz gewonnen werden.

Vertrauen in demokratische Strukturen entstehen dann, wenn ein handlungsfähiger Staat den Menschen das Gefühl von Gerechtigkeit gibt. Davon bin ich überzeugt und dafür kämpfe ich.

Barbara Kein-Braun