B BTW 2: Barbara Klein-Braun

Meine Bewerbung um Platz 3 der Landesliste zur Bundestagswahl

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich bewerbe mich für den Listenplatz 3 auf der saarländischen Landesliste zur Bundestagswahl. Was ist es, was mich zu dieser Kandidatur bewegt?

1. Persönliches

Mein Name ist Barbara Klein-Braun, verheiratet, Mutter von vier Kindern, mehrfache Großmutter, 1955 geboren, gehöre ich zur Generation der Babyboomer und habe die Entwicklung der noch jungen Bundesrepublik aus eigener Erfahrung miterlebt. Wirtschaftswunder, die erste Rezession, die 68er Jahre, der Kalte Krieg, die Umwelt- Friedens- und Frauenbewegung der 80er und die fast als unmöglich eingeschätzte Wiedervereinigung Deutschlands prägten meinen Lebenslauf. Bei den 1980 gegründeten Grünen fand ich eine politische Heimat, der ich -mehr oder weniger aktiv- bis heute treu geblieben bin.

Aktuell bin ich in Sulzbach OV-Vorsitzende und Stadtratsmitglied, stellvertretende Landesvorsitzende, Sprecherin der LAG Bildung und Mitglied der LAG Gesundheit und Soziales und Vorsitzende der Grauen Grünen Saar.

Meine vielfältigen Lebenserfahrungen möchte ich in politische Arbeit einfließen lassen.

2. Meine Schwerpunkte:

Meine berufliche Erfahrung in 40 Jahren Arbeit im saarländischen Schuldienst möchte ich in einigen Grundannahmen zusammenfassen:

1. Die weitaus meisten Schüler:innen sind motiviert und lernbereit und daran interessiert, sich ein zukunftssicheres Leben aufzubauen.

2. Zukunftsfähigkeit umfasst die Bereiche Demokratiebildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung.

3. Basis guter Bildung sind Schulen mit einer motivierenden Ausstattung, mit ausreichend Zeit für Kooperations-und Reflexionsprozesse und mit multiprofessionelles Personal. Alle Schüler:innen müssen unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungschancen erhalten. Schule muss ein Ort sein, an dem durch inklusive Bildung und Teilhabemöglichkeiten Demokratie gelernt, gelebt und gesichert wird.

Dazu müssen die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. D.h. die öffentlichen Bildungsausgaben von Bund und Ländern müssen deutlich steigen. Das Kooperationsverbot muss weitgehend gelockert werden. Stärkung der frühkindlichen Bildung, Zuwendungen für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler durch ein Startchancenprogramm, den Digitalpakt 2.0 und einem grundlegend reformiertes BAföG – die Weichen dafür sind in dieser Legislaturperiode bereits gelegt, dieser Weg muss in der nächsten weitergehen.

Ein weites Feld, das ich eingrenzen möchte:

Als Vorsitzende der Grauen Grünen Saar möchte ich mich besonders für die Situation älterer Menschen stark machen. Der demographische Wandel wird immer deutlicher spürbar und erfordert flexible Lösungen für unterschiedliche Bedürfnislagen. Wir brauchen daher armutsfeste Renten, eine gut erreichbare Versorgungsinfrastruktur, Unterstützungsstrukturen im Bereich Digitalisierung und einen gut ausgebauten ÖPNV. Wichtig ist, ältere Menschen so lange wie möglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Treffpunkte auch ohne Konsumzwang schaffen Begegnungsmöglichkeiten und verhindern Einsamkeit. Wird Pflege notwendig, ist es wichtig, so lange wie möglich in häuslicher Umgebung versorgt werden zu können. Hierzu muss eine verlässliche und bezahlbare Infrastruktur ausgebaut werden, die dem wachsenden Bedarf Rechnung trägt. Grundlage für bedarfsgerechte und qualitative Pflege ist eine stabile Finanzierung, die aktuell nicht sichergestellt ist. Hier ist der Bund gefordert, Maßnahmen und Vorschläge dazu hat die aktuelle Bundestagsfraktion der Grünen bereits entwickelt.

Dies führt mich zu meinem dritten Schwerpunkt: der kommunalen Arbeit. Die Kommune ist der Lebensort, an dem Menschen den Großteil ihrer Zeit verbringen. Je älter man wird, desto stärker ist man auf die Versorgungsinfrastruktur der Kommune angewiesen. Deshalb ist es entscheidend, dass die Kommunen gut ausgestattet sind, um den Menschen vor Ort ein würdiges und sicheres Leben zu ermöglichen. Die finanzielle Situation vieler Kommunen in Deutschland ist seit Jahren angespannt. Besonders Maßnahmen wie Klimaschutz, Barrierefreiheit, gesundheitliche Vorsorge, Integration von Geflüchteten müssen vom Bund stärker gesteuert werden. Um die Kommunen finanziell wieder handlungsfähig zu machen, bedarf es einer grundlegenden Reform der Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Nur durch eine langfristige finanzielle Stärkung der Kommunen kann gewährleistet werden, dass Städte und Gemeinden für alle Bürgerinnen und Bürger attraktiv bleiben und die Kommunen ihre zentralen Aufgaben erfüllen können.

Klimaschutz und Klimaanpassung sind Voraussetzung für ein Überleben der Menschen. Aber auch wir wissen, dass die Wirksamkeit auf der Bereitschaft der Menschen beruht, diese umfassenden Aufgaben mitzutragen. Daher muss ökologische und ökonomische Transformationsprozess sozial ausgewogen und gerecht gestaltet werden. Ein wirksames Mittel zur Akzeptanzsteigerung ist u.a. das Klimageld, das bereits unter der Vorgängerregierung vereinbart wurde. Im aktuellen Koalitionsvertrag ist es enthalten, allerdings bis heute nicht umgesetzt.

Ein Wort zum Schluss:

Gerechtigkeit ist bei all meinem politischen Denken und Handeln eine wichtige Vision. Daher setze ich mich dafür ein, dass der Sozialstaat erhalten bleibt, dass es Wohlstand für alle geben muss. Laut einer Umfrage des ZDF Politbarometer finden 2/3 der Deutschen, dass es in Deutschland ungerecht zugeht. Das liegt auch an der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich. Daher muss das Steuersystem gerechter gestaltet werden, Steuerprivilegien müssen gekippt und hohe Vermögen stärker besteuert werden. Auch Steuerkriminalität muss härter bekämpft und sanktioniert werden. So können finanzielle Mittel für Bildung, Infrastruktur soziale Dienstleistungen und Klimaschutz gewonnen werden.

Vertrauen in demokratische Strukturen entstehen dann, wenn ein handlungsfähiger Staat den Menschen das Gefühl von Gerechtigkeit gibt. Davon bin ich überzeugt und dafür kämpfe ich.

Barbara Kein-Braun